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27.05.2010 / Inland / Seite 4

Amnesty kritisiert Bundesregierung

Menschenrechtsorganisation rügt Berlins Praxis in Folterstaaten abzuschieben

Martin Lejeune
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Mittwoch in Berlin ihren aktuellen Jahresreport veröffentlicht. Er dokumentiert 2009 begangene Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Die deutsche Bundesregierung wird darin u. a. kritisiert, Flüchtlinge weiterhin der Gefahr von Verfolgung und Mißhandlung ausgesetzt zu haben, weil sich Behörden bei Abschiebungen auf »diplomatische Zusicherungen « verlassen. Diese können seit Oktober aufgrund neuer Verwaltungsvorschriften eingeholt werden.

Vorgeblich wurden sie eingeführt, um für Verfolgte, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen, die Gefahr der Folter auszuschließen. Nach Auffassung von Amnesty International sind derartige Zusicherungen aber völlig unzulässig, weil sie keinen wirksamen Schutz darstellen. Dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuß, der u. a. Entführungen und rechtswidrige Auslieferungen politischer mutmaßlicher Islamisten an die USA aufklären sollte, stellt Amnes...

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