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25.05.2010 / Ausland / Seite 6

Rettende Abstinenz

Portugal: Rechte Opposition hält sozialistische Minderheitsregierung als Krisenprellbock im Amt

Peter Steiniger
Mit den 92 Stimmen der sozialistischen Fraktion überstand Portugals Minderheitsregierung am Freitag eine Mißtrauensfrage in der Assembleia da República. Es war das niedrigste Vertrauensvotum in der Geschichte der portugiesischen Demokratie. Der Antrag kam von der Fraktion der Kommunistischen Partei (PCP) und sollte ein politisches Signal gegen den verschärften Sparkurs des Kabinetts von Ministerpräsident José Sócrates (Sozialistische Partei, PS) setzen.

Um das drastisch gestiegene Haushaltsdefizit zu reduzieren und damit den Vorgaben der EU-Finanzminister Rechnung zu tragen, werden Einkommens- und Mehrwertsteuer ab Juni erhöht, Gehälter öffentlich Beschäftigter gesenkt und soziale Leistungen abgebaut. Das Sparpaket...

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