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25.05.2010 / Ansichten / Seite 8

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Westerwelle auf Nahostreise

Werner Pirker
Den Bemühungen der deutschen Kanzlerin und ihres Außenministers, einen gewichtigen Beitrag zur Lösung des Nahostkonfliktes zu leisten, dürfte eher kein Erfolg beschieden sein. Das liegt weniger an Westerwelles augenscheinlicher Inkompetenz in Nahost- und anderen Fragen als vielmehr an den Grundkonstanten der westlichen Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt. Da gibt es die von Merkel sogar zur deutschen Staatsräson erhobene strikte Parteinahme für den jüdischen Nahoststaat. Und da gibt es das vehemente Eintreten von USA und EU für eine Zweistaatenlösung. Diese aber wird von Israel systematisch hintertrieben.

Als Ziel seiner Reise nannte Westerwelle die Unterstützung der moderaten Kräfte in der Region. Den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nannte er »einen Mann von großer Weisheit«, der die Zukunft fest im Blick habe. Die Abwesenheit von Demokratie und Menschenrechten ist offenkundig verschmerzbar bei verbündeten Staaten, die ihren prowestli...

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