19.05.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Linke Hausaufgaben

Das 750-Milliarden-Rettungspaket bietet Ansatzpunkte für eine Stabilisierung hochverschuldeter Euro-Länder. Eindämmung der Außenhandelsdefizite ist allerdings unabdingbar

Herbert Schui
Die Brüsseler Vereinbarung zur Stabilisierung des Euro ist zweifellos professionell gemacht. Ihr Vorbild ist die US-Bankenrettung: Die bestehende Ordnung bewahren, für dieses Ziel aber viel Pragmatismus und wenig neoliberale Prinzipientreue in die Waagschale werfen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat hierbei ihre eigenen Statuten sehr großzügig ausgelegt. Artikel 125 des EU-Vertrages verbietet grundsätzlich Rettungsaktionen für einzelne Länder. Der Ausweg war Artikel 122. Er erlaubt direkte Hilfe dann, wenn Mitgliedsländer durch »außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen«, in Schwierigkeiten geraten. Es wurde entschieden, daß Spekulationen ein solch außergewöhnlicher Umstand sind. Für die Zukunft ist nun zu argumentieren, daß Spekulation sich nicht der Kontrolle entzieht, daß ihr durch klare Regeln ein Ende gesetzt werden kann. An diesem Punkt muß Die Linke am Freitag im Bundestag ansetzen. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Fri...

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