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18.05.2010 / Inland / Seite 4

Baustein im Diffamierungskonzept

Bundesinnenminister stellt aktuelle Kriminalstatistik vor und suggeriert »Gefahr von links«

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am heutigen Dienstag erneut zum Kampf gegen »linken Extremismus« aufrufen. Anlaß ist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009, die auf einer Pressekonferenz vorgestellt wird. De Maizière werde »vor allem über die Linksextremen reden«, meldete das Magazin Spiegel bereits gestern. Die Zahlen, die der Minister vorlegt, sind schon vor zwei Monaten bekannt geworden. Dennoch werden konservative Medien und Politiker sie aufgreifen, um zum verstärkten Kampf gegen links zu rufen. Der Tenor des »politischen« Kapitels der Kriminalstatistik lautet: Die Linken werden immer gewalttätiger und sogar schlimmer als die Neonazis. Die Darlegungen feuerten die teils hysterische Berichterstattung über »linke Gewalt« vor dem 1. Mai kräftig an.

Zwar gehen die meisten, als politisch motiviert registrierten Straftaten weiterhin auf das Konto von Neonazis: Mit 19486 Delikten sank ihre Anzahl nur leicht. Als linksmotivie...

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