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15.05.2010 / Ausland / Seite 7

Den Gürtel enger

Der spanische Ministerpräsident bricht sein Versprechen. Kürzungspaket belastet die Bevölkerung und begünstigt die Besserverdienenden

Ingo Niebel
Spaniens sozialdemokratischer Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) schreibt Geschichte: Zum ersten Mal in 32 Jahren bürgerlicher Demokratie senkt eine Regierung die Bezüge der Beamten. Die Maßnahme gehört zu Zapateros »Sparpaket«, mit dem er auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds, der EU und Washingtons reagiert. US-Präsident Barack Obama begrüßte die »mutigen Maßnahmen« des Sozialdemokraten; die Gewerkschaften kündigen Proteste und Streiks an.

Die PSOE-nahe Allgemeinen Arbeiterunion (UGT) und die postkommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) haben die 2,7 Millionen Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes für den 20. Mai zu landesweiten Protesten aufgerufen. Sie sollen vor den Vertretungen der Zentralregierung in den Hauptstädten der 17 Autonomen Gemeinschaften gegen Gehaltskürzungen von fünf Prozent demonstrieren. Für den 2. Juni haben UGT und CCOO einen spanienweiten Behördenstreik angekündigt. Den Generalstreik als s...

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