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10.05.2010 / Inland / Seite 4

Kampf gegen Dreckschleuder

DUH und BUND klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Anwohner haben als Klagegemeinschaft am Freitag beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan für ein Kohlekraftwerk des französischen Energiekonzerns GDF SUEZ nördlich des Elbehafens der Stadt Brunsbüttel eingereicht. Mit der Klage wird die planungsrechtliche Grundlage für das 800-Megawatt-Kraftwerk angegriffen.

Der Klageantrag stützt sich auf eine lange Liste von Fehlern und Mängeln im Bebauungsplan. So werden die gesetzlichen Lärmgrenzwerte überschritten. Bei dem benachbarten Gebiet Brunsbüttel-Süd handelt es sich nach Auffassung der Kläger nicht um ein Gewerbe- oder Mischgebiet, wie die Stadt behauptet, sondern um ein reines Wohngebiet. Damit gelten sehr viel schärfere Grenzwerte, die von dem Kohlekraftwerk keinesfalls eingehalten werden. Gleiches gilt für die ...

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