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10.05.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Krise als Chance

Wer zahlt, bestimmt: Deutschland will Regeln in EU und Euro-Raum ändern – zum Vorteil der eigenen Exportwirtschaft

Tomasz Konicz
Deutschlands Führung gibt sich Mühe. Seit Wochen forciert sie ihre Anstrengungen, die gegenwärtige Systemkrise zu einer umfassenden Transformation der Europäischen Union zu nutzen. Zugunsten der eigenen Wirtschaftsinteressen. Spitzenpolitiker überboten sich in der letzten Zeit mit Forderungen, die auf eine Verletzung der Souveränität von EU-Mitgliedsstaaten abzielen. »Drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise« forderte beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bild am Sonntag. Nach ihrem Willen sollen die Mitgliedsstaaten ihrer demokratischen Rechte innerhalb von EU-Gremien beraubt werden, wenn deren Regierungen gegen die Defizitgrenzen des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen: »Es muß künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen«, so Merkel gegenüber dem Springer-Blatt. »Kein Geld – Keine Stimme«, so die Logik dieser wohl an dem preußischen Zensuswah...

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