07.05.2010 / Ansichten / Seite 8

Wir sagen Nein

Gastkommentar: Merkels Griechenland-Paket

Sahra Wagenknecht
Die Linke lehnt das Gesetz der Bundesregierung zum Hilfspaket für Griechenland aus zwei Gründen ab. Erstens: Das Gesetz von CDU und FDP setzt nicht einmal im Ansatz an den Ursachen der Krise an. Die dringlichste Ursache, die es unmittelbar zu bekämpfen gilt, ist die Spekulation an den Finanzmärkten gegen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Die ist völlig irrational. Griechenland ist nicht pleite, es wird aber von Finanzmogulen – Hedgefonds, Großbanken und Vermögenden –mit Hilfe sogenannter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gezielt in den Bankrott getrieben. Ein Rettungspaket, das unmittelbare Hilfe verspricht, hätte deshalb unbedingt ein vollständiges Verbot dieser Kreditausfallversicherungen beinhalten müssen. Dies zeigt erst recht die Entwicklung der vergangenen Tage. Kaum ist ein Rettungspaket für Griechenland geschnürt, setzten die Spekulanten neue Gerüchte in die Welt: Das Hilfspaket würde nicht ausreichen. Portugal und ...

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