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06.05.2010 / Inland / Seite 1

Wortgefechte um »Griechenland-Hilfe«

Bundestag: SPD will zustimmen, verlangt aber Transaktionssteuer. Gegner planen Eilklage in Karlsruhe

Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu spät auf die Schuldenkrise Griechenlands reagiert zu haben. Die Brisanz sei schon im Februar klar zu erkennen gewesen, doch habe das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel noch wochenlang nach dem Motto »verschieben, verschleiern, schönreden« gehandelt, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Steinmeier betonte, seine Partei werde das Nothilfepaket mit einem Volumen von 22,4 Milliarden Euro, welches am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, mittragen, wenn sich die Regierungsparteien in einer Entschließung zur Einführung ei...

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