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30.04.2010 / Inland / Seite 4

»Psychische Gewalt«

Zulässigkeit von Blockaden gegen Neonazis juristisch umstritten. Für Antifaschisten bleiben sie eine unverzichtbare Widerstandsform

Ulla Jelpke
Blockade ist eine Form von Gewalt und damit eine Straftat, egal, wer sie begeht«, erklärte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezüglich der geplanten Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch am 1.Mai 2010 im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg. Dem widersprach Jan Landers, Pressesprecher des Bündnisses »1.Mai – Nazifrei«: »Sitzblockaden sind kein Akt der Gewalt, sondern legitimes Mittel einer aktiven Zivilgesellschaft.« Damit wiederholt sich eine Auseinandersetzung wie vor kurzem in Dresden. Auch dort hatte die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der erfolgreichen Massenblockade von über 10000 Antifaschisten gegen den großen Neonaziaufmarsch Mitte Februar Plakate mit einem Blockadeaufruf kriminalisieren lassen. Tatsächlich ist es umstritten, inwieweit deratige Aktionen rechtlich zulässig sind.

Entzündet hatte sich die Debatte in den achtziger Jahren anläßlich der Proteste gegen die »Nachrüstung« der ­NATO mit Pershing-II-Raketen. Zahlreiche auch promine...

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