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24.04.2010 / Ausland / Seite 7

Verfassungsrichter im Clinch

Spaniens höchstes Gericht ist über die Nationenfrage zutiefst zerstritten

Ingo Niebel
Ist Spanien eine große Nation mit einigen kleinen Nationalitäten oder ein multinationaler Staat? Diese Frage spaltet das spanische Verfassungsgericht. Zum fünften Mal in Folge konnten sich seine Richter am Freitag vergangener Woche nicht auf ein gemeinsames Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des katalanischen Autonomiestatuts einigen. Madrids Bemühungen, die in der Verfassung dekretierte »unauflösliche Einheit« der spanischen Nation zu wahren, verstärkt die Unabhängigkeitsbestrebungen in seiner reichsten Region. Am Sonntag sind weitere 1,2 Millionen Katalanen in 200 Städten aufgerufen, sich in einer rechtlich unverbindlichen Befragung für oder gegen die Unabhängigkeit von Spanien zu positionieren. Es ist die dritte Befragung dieser Art während des letzten halben Jahres.

Das Thema wurde brisant, als 2008 das spanische Verfassungsgericht die Klage der postfranquistischen Volkspartei (PP) gegen das neue katalanische »Estatut« annahm. Die Entscheidung ist polit...

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