Nach Auffassung der Bundesregierung verfolgt die strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. weiterhin »verfassungsfeindliche Bestrebungen«. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion am Donnerstag. Sie wollte durch 22 Einzelfragen wissen, inwieweit Rechtsberatungen durch Rote-Hilfe-Anwälte, Kampagnen für die Einstellung von Paragraph-129-a-Verfahren oder die Feststellung einer »repressiven Entwicklung« in diesem Land »gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung« verstoßen und somit verfassungsfeindlich sind. Anstelle von Begründungen verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ein »extremistisches Gesamterscheinungsbild«.

»Die Gefangenenhilfsorganisation ›Rote Hilfe e.V.‹ (RH) ist keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ›Linke‹ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung...