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21.04.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Optimierung imperialer Außenpolitik«

Europäischer Auswärtiger Dienst wird parlamentarischer Kontrolle entzogen. Gespräch mit Jürgen Wagner

PeterWolter
Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen

Sie werden heute im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages auf Vorschlag der Linksfraktion als Sachverständiger zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angehört. Sie sprachen bereits am 26. März vor dem Europaausschuß des Bundestages zu dem Thema. Welche Sachverständigen waren damals außer Ihnen geladen?

Neben Andreas Maurer vom Generalsekretariat des Europäischen Parlaments waren außer mir noch Elmar Brok, der EAD-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, und Stefanie Weiss von der Bertelsmann-Stiftung eingeladen. Das war schon etwas surreal, denn dazu muß man wissen, daß die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich an der Konzeption des EAD beteiligt war. Nun erklärten also eine Mitarbeiterin der Stiftung und der CDU-Politiker Elmar Brok, der auf der Gehaltsliste der Bertelsmann AG steht, den Abgeordneten die »Vorzüge« des neuen Superministeriums.

Und gab es auch...

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