Die von den Spitzen der SPD und der Partei Die Linke an der Spree befürchtete Senatskrise ist abgewendet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Montag in einer Sondersitzung den vorzeitigen Börsengang der ehemals größten und 2004 privatisierten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW beschlossen. Noch vor Wochenfrist hatten vierzehn SPD-Abgeordnete ihr Nein angekündigt. Insbesondere aus den Bezirken Spandau und Friedrichshain/Kreuzberg, wo sich ein Großteil der GSW-Wohnungen befindet, wurde nach Mieterbeschwerden aus den Reihen sozialdemokratischer Mandatsträger Widerspruch laut. Der Druck, der von seiten der Fraktionsführung in den zurückliegenden Tagen gegen die Abweichler aufgebaut wurde, hat seine Wirkung demnach nicht verfehlt und für einen »Stimmungswandel« gesorgt.

Mit 88 Ja-Stimmen von SPD, Linke und FDP hat damit die bereits vor drei Wochen vom Senat genehmigte Börsennotierung nun auch den Segen des Par...