16.04.2010 / Ausland / Seite 7

Aufregung um Baltasar Garzón

Rechtsbeugung wird in Spanien nur im Kampf gegen Linke toleriert – der Fall eines Starrichters

Ingo Niebel
Spaniens international bekanntester Richter Baltasar Garzón hat es mal wieder geschafft: Er ist in aller Munde, und die Medien zollen ihm die Aufmerksamkeit, die er so oft bei ihnen gesucht hat. Seit Wochenbeginn demonstrieren sogar die so­zialdemokratische Gewerkschaft, Kino-Regisseure, Schauspieler und einige seiner Kollegen für ihn. Damit wollen seine Unterstützer verhindern, daß Spaniens Oberstes Gericht ihn wegen Rechtsbeugung suspendiert. Spaniens Rechte sehen in den Mobilisierungen »einen Angriff auf die Demokratie«. Der Fall Garzón ist aus vielerlei Gründen ein Politikum.

Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht, Luciano Varela, will seinen Amtskollegen von der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, anklagen, weil Garzón 2007 Ermittlungen über die faschistischen Massenmorde während des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) führte. Damit habe der Richter das Amnestiegesetz, das 1977 nicht nur die antifranquistis...

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