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30.03.2010 / Inland / Seite 4

Verzicht trotz Schulden

Immer mehr Kommunen wollen Steuer auf Hotelübernachtungen erheben. Berlins »rot-roter« Senat lehnt mit fadenscheinigen Gründen ab

Birger Scholz
Während die Bundesregierung weiter über mögliche Steuersenkungen streitet, verschärfen die krisenbedingten Einnahmeausfälle die Etatprobleme der Städte und Gemeinden. So lehnte in Nordrhein-Westfalen das Innenministerium in knapp 50 Kommunen die aufgestellten Haushaltssicherungskonzepte auf Grund zu geringer Einsparungen ab. Konkret bedeutet dies für die betroffenen Städte und Gemeinden, weitere Kürzungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur vornehmen zu müssen oder Vermögen zu veräußern. Viele Städte suchen daher fieberhaft nach neuen Geldquellen. Neben der Heraufsetzung der Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer können die Kommunen allein durch Gebühren- und Beitragserhöhungen die Einnahmen eigenständig steigern. Trickreich stellte sich bereits 2005 die Stadt Weimar an und führte eine Kulturförderabgabe genannte Steuer auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen ein. Diese beträgt bei Beherbergungsstätten bis 49 Zimmer einen Euro und ab 50 Zimme...

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