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27.03.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Auf das Schärfste

In einem gemeinsamen Papier »Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns« erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Michael Müller, CDU, Frank Henkel, Bündnis90/Die Grünen, Ramona Pop und Volker Ratzmann, sowie Linkspartei, Udo Wolf, im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag:



In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, daß die Zahl der aus diesem Spektrum stammenden Straftaten von 2008 auf 2009 enorm angestiegen ist. Neben brennenden Autos gab es u. a. Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen. Nur durch Glück sind über Sachschäden hinaus dabei bisher keine Menschen verletzt worden.

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke verurteilen diese Straftaten auf das Schärfste. Wir fordern alle politisch Aktiv...




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