Setzt der Bezirk Hamburg-Mitte ohne Rechtsgrundlage Ein-Euro-Jobber ein, um Grün- und Parkanlagen zu pflegen? Das behauptet zumindest die Linkspartei. Am Mittwoch erstattete sie Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiter verschiedener Behörden in der Hansestadt.

Die Klage fußt auf mehreren kleinen Anfragen des Linke-Bezirksabgeordneten Ronald Wilken. Dieser hatte eine Auskunft vom Bezirksamt zur Anzahl der Ein-Euro-Jobber im Garten- und Landschaftsbau gefordert. Zudem fragte er nach einer Begründung für deren Einsatz. Die Antwort verblüffte nicht nur Wilken. Von 92 Arbeitskräften zur Pflege des Stadtgrüns sind demnach 83 Personen Ein-Euro-Kräfte, die über verschiedene Beschäftigungsträger eingesetzt werden. Ort und Art ihrer Arbeit werden zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem jeweiligen Beschäftigungsträger verabredet. Die Tätigkeiten der neun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und ihrer 83 Hartz-IV-Kollegen...