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20.03.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Die Linke bleibt links

Gegen Privatisierung, Sozialabbau und Kriegseinsätze: Die Partei verpaßt sich ein Programm. Erste Anmerkungen zum nun vorgelegten Entwurf

Thies Gleiss
An diesem Samstag verendet ein vom politischen Gegner fleißig gepflegtes Vorurteil: Die angeblich programmlose Partei Die Linke präsentiert den Entwurf für ein Parteiprogramm. Auf 42 Seiten wird versucht, die Grundlagen für eine moderne sozialistische Partei zu skizzieren. Und gleich vorweg: Der Versuch kann sich sehen lassen. Der Text der vom Parteivorstand eingesetzten Programmkommission ist zunächst einmal lesbar, manchmal sogar von sprachlicher Eleganz. Wer die furchtbaren Sprachungetüme kennt, die sonst von Parteigremien und -tagen der Linken veröffentlicht werden, weiß, daß dies keine Selbstverständlichkeit ist. So dürfen sich der politische Gegner und der Parteifreund gleichermaßen an klaren Begriffen freuen. Die Gesellschaft, in der wir leben heißt Kapitalismus. Sie ist von der Allmacht des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln, der Konkurrenz des Kapitals untereinander, der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft und regelmäßigen Krisen geprä...

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