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18.03.2010 / Inland / Seite 1

FDP kämpft einsam für Kopfpauschale

Regierungskommission nimmt Arbeit auf. CDU- und CSU-Politiker bekräftigen Ablehnung der Prämie

Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems am Mittwoch haben Politiker der CDU/CSU/FDP-Koalition ihre unterschiedlichen Standpunkte bekräftigt. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wies auf Bayern2 erneut alle Varianten einer Kopfpauschale zurück, wie sie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant. Das gelte auch für die »Minipauschale« von 29 Euro pro Versicherten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), erklärte auf Phoenix, daß »es in dieser Wahlpe­riode keine Gesundheitsprämie geben wird«. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erklärte dagegen im Deuts...

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