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18.03.2010 / Inland / Seite 4

Wasserpreis wird geprüft

Berliner Senat erhofft sich vom Kartellamt Rückenwind. Gebühren in Hauptstadt extrem hoch. Teilprivatisierungsverträge mit Vedia und RWE aber weiter geheim

Rainer Balcerowiak
Das Thema Wasser hat der »rot-roten« Berliner Landesregierung in den vergangenen Jahren schwer zu schaffen gemacht. Die Teilprivatisierung der städtischen Wasserbetriebe und die dabei vereinbarten Renditegarantien für die Investoren haben für enorme Preissprünge gesorgt. So zahlt der Endverbraucher für einen Kubikmeter Wasser (ohne Abwasserentsorgung) in der Hauptstadt mittlerweile 2,29 Euro, während es beispielsweise in Hamburg nur 1,67 und in München 1,59 Euro sind. Das ist in erster Linie den Gewinnabführungen geschuldet. Diese machen in Berlin 25 Prozent des Wasserpreises aus – mehr als doppelt soviel wie in Hamburg. Im Jahr 2009 bescherte das dem Land Berlin Einnahmen von 120 Millionen Euro. Zwar besitzt der Stadtstaat 50,1 Prozent der Anteile an den Wasserbetrieben, doch die operative Leitung und somit die Tarifgestaltung obliegt den Investoren Veolia und RWE.

Die Verträge zur Teilprivatisierung unterliegen nach wie vor der Geheimhaltung. Ein...

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