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04.03.2010 / Inland / Seite 2

Kirchenrecht bricht Streikrecht

Arbeitsgericht Bielefeld untersagt ver.di Arbeitsniederlegungen bei der Diakonie

Herbert Wulff
Gott kann man nicht bestreiken.« So titelte am Mittwoch die Evangelische Landeskirche von Westfalen in einer Mitteilung. Zuvor hatte das Bielefelder Arbeitsgericht einer Klage mehrerer kirchlicher Träger stattgegeben, die ver.di Streikaufrufe in ihren Einrichtungen untersagen lassen wollten. Die Richter stellten in ihrem Urteil das für Kirchen geltende Sonderrecht über das aus der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz abgeleitete Streikrecht. Ver.di kündigte sofort an, in die nächste Instanz zu gehen. Notfalls will die Gewerkschaft den Konflikt bis zum Bundesverfassungsgericht tragen.

»Wir hätten uns ein anderes Urteil gewünscht. Aber endgültig entschieden ist nichts. Die weiteren Instanzen stehen erst noch bevor«, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke nach der Entscheidung. Daß das Arbeitsgericht den Sonderstatus de...

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