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03.03.2010 / Inland / Seite 4

»Christliches« Sonderrecht

Dürfen Beschäftigte von Diakonie und Kirche streiken? Ver.di wegen Aufruf zu Arbeitsniederlegungen verklagt. Gewerkschaft pocht auf Grundrecht

Herbert Wulff
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.« So steht es im Grundgesetz, Artikel neun. Doch für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen soll die Koalitionsfreiheit, aus der sich das Streikrecht ableitet, nicht gelten. Das zumindest meinen verschiedene evangelische »Arbeitgeber«, die der Gewerkschaft ver.di gerichtlich untersagen lassen wollen, in kirchlichen Kliniken und Altenheimen zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen.

Hintergrund ist der Versuch der Dienstleistungsgewerkschaft, in den kirchlichen Einrichtungen Tarifverträge durchzusetzen. Die gibt es dort bislang nämlich ebensowenig wie Betriebsräte. Unter Berufung auf ihre im Grundgesetz festgeschriebene Sonderstellung werden Löhne und Arbeitsbedingungen in den Kirchen nicht per Tarifvertrag, sondern in einer »Arbeitsrechtlichen Kommission« festgelegt. Diese ist zwar paritätisch mit Diakonie- un...

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