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27.02.2010 / Thema / Seite 10

Kapital und Kommunen

Hintergrund. Mit angeblichen Sachzwängen werden Ausgabenkürzungen und die ­betriebswirtschaftliche Zurichtung bundesdeutscher Stadt- und Gemeindeverwaltungen begründet. Deren Finanzmisere hat allerdings systematische Ursachen. Sie machen Gegenwehr ­erford

Georg Fülberth
Den Städten, Landkreisen und Gemeinden ergeht es wie den Hochschulen: Das Publikum hat sich daran gewöhnt, daß sie seit Jahrzehnten über ihre Unterfinanzierung jammern. Das Vokabular ist über die langen Zeitstrecken hin unverändert, so daß ihr jeweils neuester Alarm als Wiederkehr des Gleichen beargwöhnt wird.

Tatsächlich aber drücken sich in all der Einförmigkeit unterschiedliche Situationen aus: Die Lage ist zwar immer wieder dramatisch, aber doch je nach den aktuellen Rahmenbedingungen stets auch wieder einzigartig. Und daß sie sich im Grunde nicht ändert, liegt daran, daß ein Basisdefekt der deutschen Staats- und Finanzverfassung nie behoben wurde: Die Gemeinden haben zwar unverzichtbare Aufgaben im Infrastruktur- und Sozialbereich, aber keine Möglichkeiten, an der Gesetzgebung, die ihren Handlungsspielraum bestimmt, mitzuwirken – anders als die Länder, die über den Bundesrat Macht ausüben.

Der Alarmismus ihrer Spitzenverbände klingt nach Oppo...



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