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22.02.2010 / Inland / Seite 2

»Die Kampagne zielt auf Spaltung«

Plumpe Medienberichte über Bezieher von Hartz IV unterstützen Westerwelles Verbalattacken. Ein Gespräch mit Helga Spindler

Gitta Düperthal
Professor Dr. Helga Spindler ist Arbeits- und Sozialrechtlerin an der Uni Duisburg-Essen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch unterstellt Hartz-IV-Beziehern Arbeitsunwilligkeit und plädiert für die Arbeitspflicht. FDP-Chef Guido Westerwelle vergleicht Forderungen nach einem höheren Regelsatz mit römischer Dekadenz. Wird hier bewußt zugespitzt, oder haben solche Politiker nur nicht nachgedacht?

Nein, sie vertreten eine neoliberale Weltsicht, die ihre ökonomischen Berater lange vorbereitet haben. Dazu zähle ich die Mehrheit der Wirtschaftsweisen, das von der Deutschen-Post-AG gegründete Institut zur Zukunft der Arbeit, (IZA) oder Hans-Werner Sinns Institut für Wirtschaftsforschung, ifo. Sie alle halten nicht einzelne Arbeitslose für faul, sondern ein System für schädlich, das Menschen, die nicht arbeiten, über ein Minimum an Essen, Kleidung und Unterkunft hinaus bedarfsdeckend versorgt. Sie geben vor, fest daran zu glauben, daß diese Arbeit finden würden &...

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