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18.02.2010 / Inland / Seite 8

»Hinter uns liegen 100 Tage Gemurkse«

Die Jamaika-Koalition im Saarland hat sich schon zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingehandelt. Ein Gespräch mit Rolf Linsler

Ralf Wurzbacher
Rolf Linsler ist Vorsitzender der Partei Die Linke im Saarland und Vizechef der linken Landtagsfraktion in Saarbrücken

Die sogenannte Jamaika-Koalition im Saarland aus CDU, FDP und Grünen ist jetzt 100 Tage im Amt und lobt sich ob dieses Anlasses für ihre »Stabilität« und »Verläßlichkeit«. Wie lautet Ihre Bilanz?

Hinter uns liegen 100 Tage Gemurkse. Außer Pleiten, Pannen und Skandalen hat diese Koalition nichts wirklich Zählbares zustande gebracht. Es gab in der BRD-Geschichte noch keine Landesregierung, die sich in so kurzer Zeit gleich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingehandelt hat. Das spricht Bände, dieses Land hat Besseres verdient.

Bei diesen Ausschüssen, die Ihre gemeinsam mit der SPD-Fraktion initiiert hat, geht es um Korruption und Mißwirtschaft. Was konkret werfen Sie der Regierung vor?

Ein Ausschuß befaßt sich mit dem Urzeitpark Gondwana, über den der Landesrechnungshof urteilte, daß bei dessen Bau etliche Steuermillionen versch...

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