17.02.2010 / Inland / Seite 5

Noch nicht tarifmächtig

Landesarbeitsgericht: FAU darf weiterhin nicht zu Boykott des Babylon-Kinos aufrufen

Jörn Boewe
Ein partieller Rückschlag für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU): Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen deren »Allgemeines Syndikat Berlin« bestätigt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte der FAU in erster Instanz am 7. Oktober 2009 untersagt, zum Boykott gegen die »Neue Babylon Berlin GmbH« aufzurufen, die das traditionsreiche Babylon-Kino am Rosa-Luxemburg-Platz betreibt. Mit der Kampfmaßnahme hatten die Anarchosyndikalisten die Geschäftsleitung des Kinos zu Verhandlungen über einen Haustarifvertrag zwingen wollen.

Das Urteil kam weder für die zahlreich erschienenen Unterstützer der FAU noch für Beobachter der seit dem Sommer vergangenen Jahres andauernden Auseinandersetzung zwischen der Organisation und dem Filmtheater überraschend. Der Vorsitzende Richter Friedbert Rancke machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, daß ihm die Rechtslage kaum Spielraum ließ. Zwar sei der »Ansatz« de...

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