16.02.2010 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Unternehmergefälliges Richterrecht

Dokumentiert. Für die Verteidigung des Koalitionsrechts

In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschränkte Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen. 2007 traf es die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der wegen der »enormen Schadenshöhen« Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten wurden. Und wer hat noch den Überblick über all die Fälle, bei denen Unternehmer mit gerichtlichem Segen versucht haben, durch sogenannte Verdachtskündigungen die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu ersticken?

Diese unternehmergefällige Arbeitsrechtssprechung hat jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht: Gerichte in Berlin haben massiv in einen Tarifkonflikt im Berliner Filmtheater »Babylon« eingegriffen. Zuerst untersagte das Landesarbeitsgericht der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-U...

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