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12.02.2010 / Ausland / Seite 1

EU-Parlament stoppt Datenschnüffelei

Das Europaparlament hat das Bankdatenabkommen der EU mit den USA mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Strasbourg dagegen; 196 waren dafür, 31 Parlamentarier enthielten sich. Nach dem Veto der Europaabgeordneten muß der Vertrag zur Weitergabe der Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift ausgesetzt werden. Das Abkommen war erst am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten, nachdem die EU-Innenminister den Datentransfer bereits Ende November gebilligt hatten. Der Vertrag ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die von Swift in Belgien verwaltet werden. So sollten Angaben wie Name, Betrag und Empfänger an Ermittler in...

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