Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Regelsätzen von Hartz IV leitet sich aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ab. Ein entsprechender Betrag ist in einem transparenten Verfahren realitätsgerecht auf Grundlage verläßlicher Zahlen zu ermitteln. Die Leistungen dürfen demnach nicht auf einer willkürlichen Berechnungsgrundlage beruhen. Genau dies ist jedoch beim 1993 eingeführten Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) der Fall. Darauf hat am Mittwoch der Flüchtlingsrat Berlin hingewiesen.

»Die Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig und müßten dringend erhöht werden. Doch die Leistungen für Asylbewerber liegen noch weit darunter«, sagte Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. »Die Leistungen für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge beruhen von Anfang an auf offensichtlich freihändig geschätzten Zahlen«, kritisiert die Organisation in Anspielung auf die Wortwahl in der Urteilsbegrün...