Schwarzer Kanal
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11.02.2010 / Inland / Seite 4

Abdrängen statt abschießen

Verfassungsgericht verhandelt über Inlandseinsätze der Bundeswehr

Frank Brendle
Daß Flugreisende damit rechnen müssen, von der Bundeswehr abgeschossen zu werden, hat das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren für grundgesetzwidrig erkannt. Doch weitere Vorschriften des sogenannten Luftsicherheitsgesetzes sind noch in Kraft. Am Mittwoch führten die Karlsruher Richter eine mündliche Verhandlung durch, um die verfassungsrechtlichen Grenzen für Inlandseinsätze der Bundeswehr auszuloten.

Die ursprüngliche Fassung des noch von der SPD-Grünen-Regierung verabschiedeten Gesetzes sah vor, daß die Luftwaffe ein Flugzeug abschießen darf, »wenn nach den Umständen davon auszugehen« sei, daß es von Terroristen als Waffe eingesetzt werden soll. Das Verfassungsgericht monierte, der Einsatz von Kriegswaffen im Inland sei nicht vom Grundgesetz gedeckt, vor allem aber verstoße die Tötung unschuldiger Menschen auf bloßen Verdacht eklatant gegen die Menschenwürde.

Doch auch andere Paragraphen des Gesetzes haben es in sich: So darf die Bundeswehr...



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