Schwarzer Kanal
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11.02.2010 / Inland / Seite 5

USA wollen Swift-Abkommen durchdrücken

EU-Parlament entscheidet über millionenfachen Bankdatentransfer

Ulla Jelpke
Das Europäische Parlament entscheidet am heutigen Donnerstag über das Swift-Abkommen, das den USA Einblick in Bankdaten der Europäer erlauben soll. Die USA haben in den letzten Tagen erheblichen Druck gemacht, um das vom Innenministerrat der Europäischen Union am 29. November 2009 gebilligte Abkommen durchzusetzen. Das EU-Parlament war dabei umgangen worden. Selbst die Bitte des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, die Anwendung des Abkommens bis zur Abstimmung im EP-Plenum auszusetzen, wurde vom EU-Rat abgelehnt. Der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet die Transaktionen von weltweit fast 8000 Banken. Seit dem 1. Februar ist Swift verpflichtet, bei Banküberweisungen Name, Betrag und Empfänger den amerikanischen Behörden mitzuteilen. Damit hat die USA unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Einblick in Million...

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