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10.02.2010 / Ansichten / Seite 8

Paukenschlag

Ausputzer für die Politik. Gastkommentar

Wolfgang Neskovic
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-­Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.

Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat mißachten seit Jahren ihre verfassungsrechtlichen Pflichten. Insbesondere seit 2001 versäumen sie es, das gesamte gesetzgeberische Handeln an der Verfassung auszurichten. Immer wieder haben Exekutive und Legislative in den vergangenen Jahren versucht, die Grenzen des im Rahmen des Grundgesetzes Machbaren bis zum letzten auszureizen.

Auf diese ignorante Haltung hat das BVerfG bislang insbesondere im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung reagiert. Mehrfach erklärten die obersten Richter im Bundestag verabschiedete Gesetze als verfassungswidrig – prominentes Beispiel i...



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