06.02.2010 / Ansichten / Seite 8

Revolutionsspiele

Streit um ukrainisches Wahlgesetz

Werner Pirker

Noch bevor die Präsidentenstichwahl in der Ukraine überhaupt stattgefunden hat, wird ihr korrekter Ablauf bereits in Frage gestellt. Den Anlaß dafür bot eine Änderung des Wahlrechtes, die von der Parlamentsmehrheit am Mittwoch beschlossen wurde. Demnach sollen die von beiden Kandidaten paritätisch besetzten Wahlkommissionen auch dann handlungsfähig bleiben, wenn weniger als zwei Drittel der Kommissionsmitglieder anwesend sind. Damit soll verhindert werden, daß Anhän...

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