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06.02.2010 / Ansichten / Seite 8

Revolutionsspiele

Streit um ukrainisches Wahlgesetz

Werner Pirker
Noch bevor die Präsidentenstichwahl in der Ukraine überhaupt stattgefunden hat, wird ihr korrekter Ablauf bereits in Frage gestellt. Den Anlaß dafür bot eine Änderung des Wahlrechtes, die von der Parlamentsmehrheit am Mittwoch beschlossen wurde. Demnach sollen die von beiden Kandidaten paritätisch besetzten Wahlkommissionen auch dann handlungsfähig bleiben, wenn weniger als zwei Drittel der Kommissionsmitglieder anwesend sind. Damit soll verhindert werden, daß Anhänger der einen Seite in den Hochburgen des Gegners die Wahl durch Nichterscheinen sabotieren können. Sagen die Anhänger von Viktor Janukowitsch, dem Chef der Partei der Regionen und Führenden nach dem ersten Durchgang. Im Lager seine Gegenspielerin Julia Timoschenko heißt es hingegen, daß die neue Regelung die Janukowitsch-Leute ermutigen könnte, von der Konkurrenz gestellte Kommisionsmitglieder mit Gewalt am Erscheinen zu hindern. Während letztere Befürchtung ziemlich weit hergeholt zu sein sch...

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