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03.02.2010 / Inland / Seite 4

Koalition uneins über »E-Perso«

Vorstoß der FDP, den elektronischen Personalausweis zu verhindern, findet Beifall bei der Opposition. Realisierungschance aber gering

Ulla Jelpke
Die Einführung des elektronischen Personalausweises war noch von der CDU/CSU-SPD-Koalition beschlossen worden. Im Bündnisvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ist die Abschaffung dieser neuen Überwachungsmaßnahme nicht vorgesehen. Jetzt versucht die FDP jedoch, das Kostenargument ins Feld zu führen. Nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und der Fraktionsvizechefin Gisela Piltz ist ein solches Großprojekt angesichts knapper Haushaltskassen derzeit zu teuer. Man solle daher ernsthaft überlegen, ob die Einführung des neuen Dokuments nicht besser erst im Jahre 2020 kommen solle, heißt es bei den Liberalen.

Die Kritik von Linken, Grünen und FDP hatte sich in der Vergangenheit vor allem daran entzündet,...

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