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03.02.2010 / Antifa / Seite 15

Neues NPD-Verbotsverfahren gefordert

CSU-Innenminister für vorläufigen Abzug der V-Leute. Linke sieht sich bestätigt

Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht dringen immer mehr Politiker von CDU, CSU und SPD auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Wie Bild.de berichtet, plädieren der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sowie der SPD-Innenexperte im Bundestag, Sebastian Edathy, zugleich dafür, daß der Verfassungsschutz seine V-Leute auf der Führungsebene der Rechtsextremen abzieht. Bayerns Innenminister sagte: »Die NPD verfolgt klar verfassungsfeindliche Ziele und muß aus der politischen Landschaft verschwinden. Ich arbeite daher konsequent auf eine neues NPD-Verbotsverfahren hin.« Um den Erfolg im zweiten Anlauf nicht zu gefährden, fordert der CSU-Politiker, der Verfassungsschutz solle für die Dauer des Verbotsverfahrens seine Späher (V-Leute) auf NP...

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