Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. September 2019, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
02.02.2010 / Inland / Seite 4

Amtliche Sammelwut

SWIFT-Bankdatenabkommen in Kraft. EU bereitet Einsatz von »Nacktscannern« vor. Bundesinnenminister will Passagierdaten speichern

Ulla Jelpke
Mit dem Totschlagargument der »Terrorismusabwehr« betreiben die Europäische Union (EU) und die USA ihre Politik der Grundrechtseingriffe mit ihrer Datensammelwut weiter voran. Seit Montag ist das »SWIFT«-Bankdatenabkommen vorübergehend in Kraft. Außerdem wird der mißlungene mutmaßliche Terroranschlag, der Ende vorigen Jahres auf eine Passagiermaschine auf dem Weg nach Detroit verübt wurde, als Argument für weitere technologische Aufrüstung benutzt. Das SWIFT-Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkunden. Das Übergangsabkommen, das von den EU-Innenministern Ende November beschlossen worden war, gilt für zunächst neun Monate.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Abkommen am Wochenende erneut mit scharfen Worten. SWIFT sei »weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert«. Das Europaparlament könnte es allerdings bei einer kommende Woche anstehenden Abstimmung noch ablehnen. Doch so ...

Artikel-Länge: 3715 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €