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02.02.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Petition zum Rentenstrafrecht

Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V. – (ISOR) übergab am Freitag eine Petition zum Rentenstrafrecht im Bundestag und erklärte dazu:

Am 29. Januar 2010 übergaben verantwortliche Vertreter des Vorstandes der ISOR dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eine Sammelpetition, die von insgesamt 73566 Unterzeichnern unterstützt wird. Diese Petition fordert zur Beseitigung der diskriminierenden Regelungen der Paragraphen sechs, Absatz zwei, und sieben des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonder...

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