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02.02.2010 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Für politischen Streik

DGB Hessen/Thüringen fordert umfassende Ausweitung des Arbeitskampfrechts über Tarifangelegenheiten hinaus. Verweis auf internationale Abkommen

Katrin Maja Küfer
Nach dem Gewerkschaftstag der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) hat sich nun auch erstmals eine wichtige Gliederung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Forderung nach einem umfassenden politischen Streikrecht zueigengemacht. So verabschiedete der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen bei seiner jüngsten Konferenz am Wochenende in Bad Hersfeld einen entsprechenden Antrag des Thüringer DGB-Landesvorstands. Darin wird »ein umfassendes Streikrecht gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta sowie den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)« gefordert.

In der Antragsbegründung wird darauf verwiesen, daß politische Entscheidungen zunehmend direkt und indirekt die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden beeinträchtigten und der Gesetzgeber unmittelbar in die Einkommensverteilung eingreife. Dabei blieben die Interessen der...

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