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30.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Sieg für Lohndumping

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Post-Mindestlohn: Freude bei Unternehmern, zwiespältige Reaktion bei Unionsparteien

Unterschiedlich reagierten Gewerkschaften und Parteien auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) vom Donnerstag, mit dem wegen eines Formfehlers der Mindestlohn für Briefträger bei wichtigen Post-Konkurrenten gekippt worden war (siehe jW vom 29. Januar). Befriedigt reagierten die »Arbeitgeber« der Branche sowie die FDP. Aus der Union kamen Pro und Contra, allein Die Linke sprach von einem »schwarzen Tag«. PIN Mail, die deutschen Töchter des holländischen TNT-Konzerns sowie die Mitglieder des Bundesverbands der Kurier-Expreß-Post-Dienste (BdKEP) müssen ihren Arbeitnehmern nach dem BVG-Urteil nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro (in Ostdeutschland 8,40 Euro) bezahlen. Das Gericht gab in dem am Donnerstag verkündeten Urteil den Klagen der Firmen statt, weil sie nicht wie vorgeschrieben angehört worden seien.

Nachbesserungen

Die Entscheidung ist eine Ohrfeige für das seinerzeit SPD-geführte Bundesarbeitsministerium. Dort wurde versäumt, d...

Artikel-Länge: 4004 Zeichen

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