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26.01.2010 / Ausland / Seite 6

Basken mißtrauen López

Eine aktive baskische Linke paßt nicht ins Weltbild des Ministerpräsidenten

Ingo Niebel
Im Baskenland hat eine weitere Woche voller politischer Aktionen begonnen: Am Montag kündigte das Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK) ohne weitere Angaben einen Hungerstreik in allen spanischen und französischen Haftanstalten an; am Mittwoch muß sich der inhaftierte Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit), Arnaldo Otegi, wegen »Verherrlichung des Terrorismus« vor Gericht verantworten; am Samstag werden Betroffene eine neue Initiative gegen die Illegalisierung baskischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen in Bilbo (Bilbao) starten.

Das ist jener Teil der baskischen Realität, der so gar nicht ins Bild des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Patxi López (PSOE), paßt. Der Berufspolitiker steht, wie er es nennt, einer »Regierung des Wechsels« vor. Letzterer hat sich tatsächlich vollzogen, als es López im März 2009 gelang – dank der Unterstützung durch ...

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