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25.01.2010 / Thema / Seite 10

Bedrängte Beamte

Vorabdruck. Whistleblower in den Fallstricken des öffentlichen Dienstrechts

Otto Jäckel
Freund, jetzt ist Zeit zu lärmen!« Mit Flugblättern unter dieser Losung deckte der Berliner Richter Carl Twesten2 als Abgeordneter in dem 1862 gewählten preußischen Abgeordnetenhaus Manipulationen der Regierung Otto von Bismarcks bei der Besetzung von Richterstellen auf und wurde dafür strafrechtlich verfolgt. Nach einem erregten Rededuell zwischen Twesten und Bismarck stimmte der Landtag über die Sanktionen ab: 283 Abgeordnete mißbilligten die Maßregelung des Richters, Bismarck konnte nur 35 Abgeordnete hinter sich bringen.

Bismarck und die preußische Staatsregierung überlegten, wie sie die aufmüpfigen Alt-48er in den Griff bekommen könnten. Sie beschlossen das, was auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) für die Frankfurter Steuerfahndung eingefallen ist: Da machen wir eine Umstrukturierung. Sie lösten eine Vielzahl von preußischen Gerichten im Wege der Zusammenlegung auf und entließen die älteste...

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