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20.01.2010 / Inland / Seite 5

Berlin muß nachbessern

Europäischer Gerichtshof verwirft altersdiskriminierende deutsche Kündigungsfristen. Jüngere Beschäftigte bislang benachteiligt

Abhängig Beschäftigte, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres in das Erwerbsleben einsteigen, werden bei den deutschen Kündigungsfristen rechtswidrig benachteiligt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf die entsprechende Regelung am Dienstag als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Als Konsequenz muß Deutschland das Gesetz ändern, die Arbeitsgerichte dürfen die Regelung ab sofort nicht mehr anwenden.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist mindestens vier Wochen. Für den Arbeitgeber erhöht sie sich mit der Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen auf bis zu sieben Monate nach zwanzig Jahren. Dabei zählt allerdings die Beschäftigung vor dem 25. Geburtstag nicht mit. Diese bereits 1926 in das Gesetz eingefügte Regelung soll es den Unternehmen leichter machen, jüngere Beschäftigte zu kündigen. Gerechtfertigt wurde dies bislang mit der Argumentat...

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