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19.01.2010 / Inland / Seite 4

Prozeßfarce in Augsburg

Waffenlobbyist Schreiber wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Bestechungsvorwürfe angeblich verjährt

Ralf Wurzbacher
Der als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren geltende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muß sich seit Montag vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Der Prozeßauftakt begann mit einem Paukenschlag: Wie ein Gerichtssprecher erklärte, hält die 9. Strafkammer den von der Staatsanwaltschaft gegen den 75jährigen erhobenen Vorwurf der Bestechung für »wahrscheinlich verjährt«. Die Richter vertreten demnach den Standpunkt, die Verjährungsfrist bei Bestechungsdelikten beginne mit der ersten strafbaren Handlung. Dagegen entspricht es der seit Jahren gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Verjährungsfrist erst mit Vornahme der letzten Bestechungshandlung einsetze.

Sollten sich die Richter in Augsburg mit ihrer Auffassung durchsetzen, wird es voraussichtlich nicht zu einer juristischen Aufarbeitung des Parteispendenskandals kommen, in den eine Reihe von Spitzenpolitikern der Ära Helmut Kohl (CDU) verwickelt war. Gena...

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