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19.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ziel ist Einschüchtern und Ausspähen«

Linke Aktivisten rechnen mit Zunahme staatlicher Repression in Berlin und äußern Kritik an der mitregierenden Partei Die Linke. Gespräch mit Paula Breitscheidt

Markus Bernhardt
Paula Breitscheidt engagiert sich in der Soligruppe »Engarde«, die sich für die Opfer staatlicher Kriminalisierung stark macht. engarde.blogsport.de

Drei linke Berliner Aktivisten saßen in den vergangenen Monaten in Untersuchungshaft, weil ihnen unterstellt wurde, Autos in Brand gesetzt zu haben. Was ist am Zündeln links?

Zunächst, zwei Freisprüche und eine Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen eines nicht mehr haltbaren dringenden Tatverdachts sind das bisherige Ergebnis. Den ermittelnden Repressionsbehörden ging es von Anfang an um Einschüchterung und das Ausspähen linker und linksradikaler Strukturen in Berlin. So wurden die Ermittlungsverfahren dazu benutzt, völlig unbeteiligte Personen so zu überwachen, daß daraus politische Zusammenhänge konstruiert werden könnten. Die politischen Sonderheiten des Landeskriminalamts sind dafür sicherlich auch sehr dankbar. Die Brandstiftungen, bei denen bis...

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