19.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Kampagne gegen links

Hauptstadtpresse und Politiker wettern seit Wochen gegen »Haßbrenner« und »Kieztaliban«. Forderung nach stärkerer Repression

Markus Bernhardt
Die öffentlichen Debatten um angeblich ansteigende »linke Gewalt« nehmen immer absurdere Züge an. Mittlerweile fordert die CSU in Anlehnung an staatliche Programme gegen Rechtsextremismus Aussteiger- und Streetworkerprogramme für linke Aktivisten. Die Berliner CDU setzt dagegen schon seit geraumer Zeit auf die Einrichtung Runder Tische gegen »linke Gewalt«. Angestachelt von verschiedenen selbsternannten bundesdeutschen Leitme­dien– keineswegs nur aus dem Hause Springer – kommt es seit Monaten zu medialen Haßkampagnen gegen die politisch aktive Linke. Etablierte Politik und Medien schwadronieren seitdem über »Haßbrenner« und »Kieztaliban« und, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in Anlehnung an die historische Entgleisung des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, über »rotlackierte Faschisten«.

Schon jetzt diskutieren Politiker und Polizeibeamte über geplante Demonstrationen anläßlich des kommenden 1. Mai. Die Innenministerkonf...

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