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18.01.2010 / Inland / Seite 4

Abschiebestopp gefordert

Bericht des Auswärtigen Amts mit dramatischen Fakten aus Syrien. Pro Asyl und Linkspartei ­fordern Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Land. Antrag im Innenausschuß

Ulla Jelpke
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat dramatische Fakten aus einem internen Papier des Auswärtigen Amtes öffentlich gemacht. In dem als vertraulich eingestuften »Ad-hoc-Ergänzungsbericht zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien« vom 29. Dezember 2009 werden drei konkrete Fälle aufgelistet. Aus ihnen zieht Pro Asyl den Schluß, daß Abschiebungen in dieses Land inakzeptabel sind. Der Bericht offenbare die »Fortsetzung und Bestätigung der bisherigen syrischen Politik der dauerhaften Menschenrechtsverletzungen«, so die Hilfsorganisation am Freitag. Pro Asyl fordert daher die Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens und einen Abschiebungsstopp. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke unterstützt das Anliegen.

»Bereits der Abschluß des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens war ein in Deutschland weithin unterbewerteter Skandal, nahe an der Komplizenschaft mit dem syrischen Regime«, be...

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