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18.01.2010 / Ausland / Seite 6

Richter sehen Rassismus und Mißbrauch

Britische Durchsuchungspraxis verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Christian Bunke, Manchester
Unter dem Banner des »Krieges gegen den Terror« kann die britische Polizei seit dem Jahr 2000 durch den Innenminister beliebige Landesteile zu Zonen erklären lassen, in denen verdachtsunabhängig Personen und Fahrzeuge gestoppt und durchsucht werden dürfen. Diese unter dem Namen »Stop and Search« bekannte Praxis ist Bestandteil der britischen Antiterrorgesetze. Der gesamte Londoner Großraum ist seit 2001 eine solche »Stop and Search«-Zone. Nun aber haben europäische Richter dem Überwachungswillen der britischen Behörden Grenzen gesetzt. Am 12. Januar stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, daß die britische Regelung Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze. »Stop and Search« werde viel zu weiträumig angewendet, ein Mißbrauch könne nicht ausgeschlossen werden, so die Richter.

Geklagt hatte die Videofilmerin und Journalistin Pennie Quinton. Auf dem Weg zu Protesten gegen eine jährlich in London stattfindende Waffenhä...

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