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15.01.2010 / Ansichten / Seite 8

Merkels Sozialplan

Steuersenkungen und klamme Kassen

Klaus Fischer
Die Steuersenkungen kommen. Basta. Was die Regierungschefin am Donnerstag via Handelsblatt ihrer selbstgewählten Klientel (»ich bin die Kanzlerin aller Deutschen«) mitteilte, klang zwar wie eine Posse, hat aber das Zeug zur Haupt- und Staatsaktion. Am selben Tag nämlich kreuzten sich Angela Merkels Machtwort und eine scheinbar routinemäßige Verkündigung ihrer amtlichen Erbsenzähler. Die hatten errechnet, daß das Defizit in den So­zialkassen 2009 deftig ausgefallen ist – 16,6 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen, über elf Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auf den ersten Blick scheinen Steuern- und Sozialbeiträge verschiedene Politikerspielplätze zu sein. Doch das eine ist nicht zu verändern ohne Auswirkungen auf das andere. Und hier vermuten viele das Hauptzielgebiet Merkelscher Politik, seit die mit ihrem »Wunschpartner« koaliert. Steuern zu senken, besonders die der vom »Mittelstandsbauch« schwer beeinträchtigten Beamten, Staa...

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